Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein. Tatsächlich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Vorstellung der Evaluation der Corona-Maßnahmen am (heutigen) Freitag ist in der 18-köpfigen Sachverständigenkommission an schwerer Streit über die richtige Bewertung ausgebrochen. Das berichtet „Bild“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ab. „Das Ticket war von Anfang an für drei Monate konzipiert“, dauerhaft könne man es zu diesem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Abrechnung von Coronatests hat der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Die Vorgaben der Testverordnung seien mit der…
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.775,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,82 Prozent…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ zur Inflation am Montag in die Lohnfindung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die auf dem NATO-Gipfel in Madrid getroffenen Beschlüsse begrüßt. Man werde jeden Quadratzentimeter dieses Bündnisses, das für Freiheit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moderator Thomas Gottschalk spürt eine gewisse Distanz zu seinen jüngeren Kollegen. „Die junge Generation erscheint mir heute doch sehr ernsthaft. Klar gibt es genügend Dinge, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.783,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,69 Prozent im Vergleich zum…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. „Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich…
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender Kraftwerke…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu…
