Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen „Brückenstrompreis“ und andere Maßnahmen zu stärken. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger verteuern Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen. „Im ersten Halbjahr 2023 verzeichneten wir einen neuen Rekord an Beschwerden über…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. „Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für von Wölfen gerissene Nutztiere haben die Bundesländer in den letzten zwölf Monaten mehr Ausgleich als je zuvor gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach wurden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Breitband-Anschluss ist die Voraussetzung für WLAN und digitalen Unterricht – doch die Anschlussquoten sind extrem unterschiedlich. Eine annähernde Vollversorgung gibt es aktuell nur in fünf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband erwartet den baldigen Start des neuen Corona-Impfstoffs. „Wir rechnen schon im Laufe des Septembers mit der Auslieferung der ersten Impfdosen des angepassten Corona-Impfstoffs“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der GKV-versicherten Mädchen und Frauen, die die sogenannte „Pille“ zur Verhütung auf Kosten der Krankenkasse verschrieben bekommen, ist weiter rückläufig. Diese schon seit Jahren…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. „Wir…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von Kinderarmut stärker…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. „Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Abschuss von Wölfen, die Weidetiere gefährden, vereinfachen. „Das Verfahren für den Abschuss solcher `Problemwölfe` muss schneller und unbürokratischer werden“, sagte…
