Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten. „Es muss immer hinterfragt werden, ob unsere Dienste die ausreichenden…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns…
Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Die Aachener Polizei blickt besorgt auf die geplante Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler. Man stehe „vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. „Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln“, sagte die SPD-Politikerin…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und „heftiger Diskussionen“ als „sehr hoch“. Man müsse sich nur anschauen, was innerhalb nur…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests hat sich Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery zurückhaltend geäußert. Dass die Testmaterialien 2020 deutlich günstiger zu kaufen gewesen seien…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind im Jahr 2022 überdurchschnittlich viele Äpfel geerntet worden. Die Gesamtjahresernte lag mit 1,1 Millionen Tonnen um 10,3 Prozent über dem Durchschnitt der letzten…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat es am Montagmorgen neue Durchsuchungen gegeben. „Weitere Ermittlungen führten zu der Erkenntnis, dass der 32-jährige Beschuldigte über zwei Garagen verfügt“,…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich etwas erholt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im Dezember auf -11,4 Punkte, nach -21,6 im November. „Es zeigt…
Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat um 4,9 gesunken. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Einbruch der…
Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt. „Wenn die Preise so niedrig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Einen „großen Teil“ der insgesamt sechs Milliarden Euro hätte man…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land. Nötig sei ein „Sanktionen-Plus-Ansatz“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das…
