Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine Neuausrichtung der Gaspreisbremse. „Die Gaspreisbremse ist nicht gerecht“, sagte Thomas Engelke, Leiter „Energie und Bauen“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele deutsche Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München sind derzeit 25.000 E-Mails und Online-Anträge unbeantwortet, wie eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen…
Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu gewährleisten,…
Borkum (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den niederländischen Nichtregierungsorganisationen „Mobilisation for Environment“ (MOB)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lehrermangels an Deutschlands Schulen haben mehrere Bildungsverbände die Politik zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen dringend einen großen Politikgipfel zum Lehrermangel“, sagte der Präsident des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem…
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew, bei dem am Mittwoch unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam, hat die Bundesregierung Hilfe…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion um den Stand der deutschen Erinnerungskultur geht weiter. „Das Bedürfnis nach Versöhnung ist Quatsch“, sagte die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit…
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Insgesamt 598 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. „Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde dem Bundespräsidenten „zeitnah“ einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus. „Es ist wichtig, dass wir zu einer spürbaren Umverteilung der Härten kommen“, sagte die Grünen-Politikerin…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark gewachsenen Integrationsbedarf. Im Bundesländer-Vergleich seien vor allem Bremen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als bislang soll es keine Überhangmandate…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine rückt ein Rückkauf der wegen der Fußball-WM an Katar abgegebenen 15 Gepard-Flugabwehrpanzer in den Fokus. „Die katarischen Gepard-Panzer werden…
