Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Straßenblockaden der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ ab. Das ist ein Ergebnis der neuen Umfrage zum ZDF-„Politbarometer“, die am Freitag veröffentlicht wurde.…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Banken-Experte Hans-Peter Burghof erwartet trotz der Turbulenzen um SVB und Credit Suisse keine neue Finanzkrise: „So weit sind wir noch nicht, auch wenn der Zinsanstieg…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, ist eine systemische Bankenkrise trotz der jüngsten Turbulenzen unwahrscheinlich. „Wir erleben eine Unruhe am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das…
Berlin/Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor Lieferkettenproblemen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die umstrittene Justizreform…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat davor gewarnt, Bilder, Namen oder angebliche Social-Media-Profile der mutmaßlichen Täterinnen von Freudenberg im Internet zu teilen.…
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Was nach dem Gesetz gefördert werden…
Hannover/Freudenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. Für eine Senkung der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. „Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik mehr technologieoffene…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. „Gerade mit Blick auf zunehmende…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler in Deutschland steigt wieder – vor allem gibt es einen hohen Zuwachs bei den ausländischen Schülern. Im Schuljahr 2022/2023 werden nach vorläufigen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Der brutale russische Angriffskrieg…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. „Wir erleben derzeit eine Art „Gipfelritis“, alle Probleme…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem…
