Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die…
München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet in diesem Jahr eine geringere Getreideernte. In seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose geht der DBV von 40,9 Millionen Tonnen aus, womit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel, die sich besonders an Kinder richten, enthalten noch immer hohe Mengen an Zucker, Fetten und Salz. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Sonderberichts…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher ablehne, sei „ein falscher Schritt und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine „normale Partei“. Aus einer Forsa-Befragung für den „Stern“ geht hervor, dass 73…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland. Das geht aus unveröffentlichten neuen Daten der Kiew School of Economics hervor,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffantrieb spielt für die weltgrößten Pkw-Hersteller offenbar so gut wie keine Rolle mehr. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Abfrage bei neun Autobauern mit zusammen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften…
