Mehr Disziplinarstrafen gegen Bundesbeamte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat im vergangenen Jahr 373 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen. Das waren elf Prozent mehr als 2020 (336), berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene…
Abbas-Eklat im Kanzleramt löst heftige Debatte aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einer Holocaustrelativierung während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für heftige Kritik gesorgt. Diese richtete sich nicht nur gegen Abbas,…
Auftragsbestand der Industrie wächst
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt 0,5 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war der…
Klöckner drängt Habeck zu Energiepreis-Konzept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. Zur am Montag veröffentlichten Höhe…
Grüne bestehen auf dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale ausgesprochen.…
DAX legt nach Zickzack-Kurs zu – RWE vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.910,12 Punkten berechnet, und damit 0,68 Prozent über Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge ließen schwächer als…
Kühnert drängt Justizminister zum Handeln bei Wohnungspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln in der Wohnungspolitik. „Die Lage…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Soziale Proteste noch abwendbar
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem „Heißen Herbst“ der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit…
Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Gibt es in dieser…
Scholz kündigt Mehrwertsteuer-Lösung noch vor Gasumlage-Erhebung an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde mit…
Umfrage: Mehrheit blickt bei Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv…
Amokfahrer von Trier zu lebenslanger Haft verurteilt
Trier (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier Ende 2020 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Das Landgericht Trier ordnete am Dienstag zudem…
Bundesregierung stockt Fischerei-Hilfsprogramm auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung hat das Hilfsprogramm aufgestockt, mit dem besonders unter den Folgen des Ukraine-Krieges leidende Fischereibetriebe unterstützt werden sollen. Man werde die maximal mögliche Hilfe pro Betrieb…
Ramelow fordert Abstand zu Rechtsaußen bei Montagsdemos
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. „Meine Positionen sind…
ZEW-Konjunkturerwartungen weiter deutlich im negativen Bereich
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im August geringfügig verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,5 Punkte auf nun…
FDP weiter gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich weiterhin dagegen aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Nord Stream 1 wird gar nicht voll genutzt“, sagte…
Erdgas-Verband erwartet keinen Engpass im Winter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) rechnet damit, dass die Gasvorräte für den kommenden Winter ausreichen. Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Wenn…
INSA: Scholz könnte derzeit nicht nochmal Kanzler werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition verteidigt mit zusammen 49 Prozent laut neuer INSA-Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit, Olaf Scholz hätte bei Neuwahlen aber wohl geringe Chancen, Kanzler zu werden. Die…
Ältere Waggons sollen Kohle- und Öl-Transport ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit älteren Waggons und Ausnahmen beim Schienenlärmschutzgesetz die Transportengpässe bei Kohle und Öl abfedern. Der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), sagte der…
Rufe nach Energiegipfel im Kanzleramt werden lauter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Gasumlage fordert nun auch der Mittelstandsverband BMVW einen Krisengipfel im Kanzleramt. Es müssten „unverzüglich Details zum geplanten Anreizmechanismus zur Freigabe nicht benötigter Gasmengen…