Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD“, sagte…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt. „An unserer…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in den letzten beiden September-Wochen gut zehn Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, ist er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe für Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Bund und…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung, aus der Grundsicherung das sogenannte „Bürgergeld“ zu machen, gegen Kritik verteidigt. „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“,…
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und sind nun ganz knapp unterhalb der nächsten Zielmarke – die aber erst Anfang November erreicht werden sollte. Stand…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verständigung der Länder auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag vor einer Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewarnt. „Das Ticket darf wichtige Investitionen in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark wachsenden Belastung der Kliniken durch Corona-Fälle fordern Ärztevertreter die Länder zu raschem Handeln auf. „Schon jetzt sind viele Notaufnahmen überlastet, die Rettungsleitstellen haben…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2022 mit +10,0 Prozent bestätigt. Ende September war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die…
Köln/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spitzt sich die Lage im deutschen Wohnungsbau immer weiter zu. Die Kosten stiegen immer weiter, die Nachfrage sinke…
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern gewarnt, Demonstrationen in der Energiekrise zu delegitimieren. „Demonstrationen können für Politiker unangenehm…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant neue Auflagen für Betreiber von sogenannter „kritischer Infrastruktur“. „Diese müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft zu mehr Vorsicht im Umgang mit China auf. „Wir müssen unsere politischen, aber vor allem wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen kritisieren die Lohnforderungen von Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst. „Ich halte Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst für überzogen“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. „Für…
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland weiterhin. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag von RTL und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Streit um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der Pflicht. „Ich bin sicher, dass…
