Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr…
München (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr deutschen Firmen fehlen Fachkräfte. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften litten im Juli 43,1 Prozent der Firmen, wie die jüngste Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts bei etwa…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) gehen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Pazifik-Region die geplante Ausmusterung von zwei Flugzeugen vom…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist, steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch nicht fest. Die…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20 gemeldet. Die Zahl der Vorfälle hat sich auf 220 Gewaltereignisse verdreifacht, berichtet…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate – und zwar unabhängig davon, wie die Eltern die…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Juli auf -16,4 Punkte, nach -12,6…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden lassen. „Ich halte…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Für pflegebedürftige Menschen und Senioren fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten Wohnen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, soll wohl die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Drei Viertel der Teilzeitfachkräfte wollen nicht zur Vollzeit zurückkehren. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi für das Portal MeineStadt unter Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung…
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik. „Ich wundere mich, dass die Bundesregierung so wenig gegen die Wohnungsnot unternimmt“, sagte er dem…
