München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich nicht länger mit Straßenblockaden, Farbattacken und Aktionen in Museen begnügen. „Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps –…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“. „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten „Bürgergeld“ verschärft. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Die Bundesregierung vollzieht mit…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Veranstaltung in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Bürger in Deutschland (74 Prozent) blicken „sorgenvoll“ in die Zukunft oder haben sogar „sehr große Angst“. Das geht aus einer Umfrage der…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die „Entlastung“ der Bürger von den Energiekosten mit 40,5 Milliarden Euro aus einer Rücklage finanzieren, die in Wirklichkeit offenbar einem anderen Zweck dienen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Uber will seine Zusammenarbeit mit Taxifirmen in Deutschland ausbauen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bisher vermittelt der Mobilitätskonzern seinen Kunden vor allem Chauffeure,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier schlägt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten in der Eurozone vor, um die Währungsunion krisenfester zu machen. „Aus meiner Sicht wären solche Eurobonds…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert. In namentlicher Abstimmung wurden 375 Stimmen für den Gesetzentwurf der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium erhält für die nächsten Jahre mehr Geld zur Beschaffung von Munition. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition.…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag im Plus geblieben. Gegen 13 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 14.225 Punkten und damit 0,6 Prozent höher als am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivisten von „Letzte Generation“ und anderen Gruppen, die immer wieder Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen wollen um auf die Klimakrise hinzuweisen, haben wenig Rückhalt in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, sieht nach gut acht Monaten „Zeitenwende“-Politik bislang nur wenige Fortschritte bei der Modernisierung der Truppe. Zwar werde seit dem russischen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die geplante Versteuerung von Vorteilen aus der Gaspreisbremse werden hunderte Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die normalen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen umgeleitet.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger hält wenig von den Neuregelungen zum sogenannten „Bürgergeld“, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Lediglich 35 Prozent finden die Neuerung eher…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober um 18,4 Prozent gegenüber September gestiegen. Damit steht die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag richtet eine Anlauf- und Beratungsstelle für Mitarbeiter der Abgeordneten ein, die sexuell belästigt oder gemobbt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt hat die Ende Oktober in der vorläufigen Schätzung ausgewiesene Inflationsrate von 10,4 Prozent bestätigt. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor…
