Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. „Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung, wird…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. „Dass die Evakuierungsmission im Sudan so…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. „Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber die Bußgeldstellen…
Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen. Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, seien…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert. „Den Betroffenen bleibt nichts anderes…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. „Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand der Abhängigkeit…
Authausen (md). Fast auf den Tag genau vor einem Jahr feierte der Naturpark Dübener Heide unter dem Motto „Unter Freunden“ sein 30-jähriges Bestehen. Für das diesjährige Naturparkfest am 7. Mai…
Wittenberg (wg). Fritz-Peter Schade, vielen bekannt als ehemaliger Geschäftsführer der Wittenberger Wohnungsbaugesellschaft, hatte auch schon ein Leben vor Wittenberg. Darüber liest er am Mittwoch, dem 26. April 2023, um 18.00…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. „Ich denke, wir sind uns einig,…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24…
Die Polizei warnt vor dubiosen Haustürgeschäften Jessen (md) – Am vergangenen Montag erschien in Jessen bei einem 50-jährigen Mann, ein Herr aus dem europäischen Ausland, welcher Dachdeckerleistungen angeboten habe. Per…
Polizei Wittenberg sucht Zeugen Jessen (md) – Am Montagvormittag parkte eine 67-jährige Opel-Fahrerin auf dem Netto-Parkplatz in der Rosa-Luxemburg-Straße in Jessen. Als die Frau aus ihrem Fahrzeug ausstieg, verspürte sie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen 49-Euro-Ticket…
Kriminalitätsgeschehen Diebstahl eines Fahrrades Am 24. April 2023 erschien ein 65-jähriger Dessauer gegen 09:00 Uhr im Polizeirevier und erstattete Strafanzeige wegen Diebstahl. Er gab an, dass das Fahrrad seines 30-jährigen…
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten demnach eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit großen…
