Autor: Redaktion

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen Gespräch über das umstrittene Heizungsgesetz eingeladen. Dabei…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert, teilte das Statistische…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet. „Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass…

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen. „Kassenpatienten werden nach wie vor häufig vertröstet, zum…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich für eine steuerliche Entlastung beim privaten Immobilienkauf aus. „Wir schlagen vor, zumindest die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen“, sagte der Präsident…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu…

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit – und stellt auch die aktuellen Feiertagsregelungen infrage.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren belastet die Rentenkasse immer stärker. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, nutzten im Januar…