Autor: Redaktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Dieses sei „eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen –…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben. Das geht aus neuen Zahlen des Flüchtlingskommissariats der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten.…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die…

München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet in diesem Jahr eine geringere Getreideernte. In seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose geht der DBV von 40,9 Millionen Tonnen aus, womit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel, die sich besonders an Kinder richten, enthalten noch immer hohe Mengen an Zucker, Fetten und Salz. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Sonderberichts…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher ablehne, sei „ein falscher Schritt und…