Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach „Spiegel“-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2021 auf 169,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent mehr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen. „Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser arbeiten,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm in den nächsten fünf Jahren steht“, sagte der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor,…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im November auf -21,6 Punkte, nach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat soeben eine amtliche Entwarnung für den Probealarm mit dem folgenden Text versendet: „In Deutschland fand heute der Warntag 2022…
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für sogenannte Influencer ist in Deutschland offenbar gesättigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt. „Miteinander zu reden statt übereinander“, sei eine der wichtigsten Errungenschaften des Forums, sagte sie…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst. Einer der Beschuldigten, ein ehemaliger Polizist, sei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Dafür werde „am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In Berlin habe sie einen neuen Höchststand erreicht, sagte…
