Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz, betrachtet die Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland als…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem Punkt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“. Das ergibt sich aus einer neuen Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums, über die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rechnet mit einer lang anhaltenden Inflation. „Auch 2024 wird die Inflation ein Thema bleiben, erst danach könnten wir allmählich zu…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Handelstag vor Weihnachten hat sich der DAX freundlich gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.941 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Vortag.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausgerechnet an den Tagen rund um Weihnachten, an denen viele Deutsche mit der Bahn unterwegs sind, drohen besonders viele ICEs im Fernverkehr zu spät oder gar…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut einem Monat vor dem bereits verschobenen Fristende hat noch immer ein Großteil der Immobilieneigentümer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht. Bis zum 22. Dezember betrug die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als „enorme Herausforderung“ bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als 30.000…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. „Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar ist“, sagte der FDP-Politiker den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. „Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Weihnachtsgänse sind 2023 deutlich gestiegen. „Im Schnitt liegt der Verbraucherpreis 20 bis 30 Prozent über dem Vorjahr“, sagte Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Verhandlungen über ein Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirchen in Höhe von fast 600 Millionen Euro schnell zu Ende bringen. Das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse „eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen Ländern innerhalb der EU zu…
