Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Insgesamt 598 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. „Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde dem Bundespräsidenten „zeitnah“ einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus. „Es ist wichtig, dass wir zu einer spürbaren Umverteilung der Härten kommen“, sagte die Grünen-Politikerin…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark gewachsenen Integrationsbedarf. Im Bundesländer-Vergleich seien vor allem Bremen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als bislang soll es keine Überhangmandate…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine rückt ein Rückkauf der wegen der Fußball-WM an Katar abgegebenen 15 Gepard-Flugabwehrpanzer in den Fokus. „Die katarischen Gepard-Panzer werden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu lassen. „Es wäre richtig, die Atomkraftwerke nicht im…
Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben, das Schuldenmanagement auf die Niedrigzinsphase anzupassen. Das berichtet…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der „Bild“ angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. „Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt es zu, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar 2023…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang Juni planen sie eine Konferenz zu dem Thema.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von genau 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, wurden Bitcoins…
