Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, „um die Energieversorgung zu sichern“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung gelte zunächst…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern einen Teil der Stromkosten für energieintensive…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert durch ein „defätistisches Schlechtreden“ des Standorts,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich „eher am oberen als am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, die geplanten Kürzungen scharf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „Schon heute ist klar, dass allerspätestens…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei Medikamenten droht bundesweit wie auch im vergangenen Herbst und Winter ein Mangel. „Wir rechnen mit noch schlimmeren Engpässen“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbands der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland erfolgt der Auszug von jungen Menschen aus dem Elternhaus im EU-Vergleich relativ zeitig. In der Bundesrepublik lag der Schnitt nach Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen sparen…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Unternehmen weiter sinken. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im August etwas zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9…
