Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand Einsparungen und Mehreinnahmen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte…
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. „Wir reden darüber, dass wir das System der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.…
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER…
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler offenbar zu einem Geständnis bereit. Stadler sei mit dem Deal-Vorschlag des Gerichts einverstanden,…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) pocht auf einen Industriestrompreis in Höhe von vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde, um die Abwanderung der energieintensiven Branchen zu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. „Wenn die…
München (dts Nachrichtenagentur) – Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen deutlich. Die Zahl der Wiederholungstaten sinkt um…
Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar steigen wird. „In Deutschland wird es für viele,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Nachbesserungen beim 49-Euro-Ticket. „Chipkarten müssen an allen Verkaufsstellen erhältlich sein“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der Vertrieb,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer…
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. „Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte „Deutschlandticket“ funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang…
Berlin/Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet dies mit der Weigerung des Gemeindekirchenrats von St.…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt…
