Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für März noch mit 7,4 Prozent berechnet, könnte im April leicht gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin. Am Mittag…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Die Veränderungsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im 1. Quartal gegenüber dem 4. Quartal 2022 genau 0,0 Prozent,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt gewählt“ worden. „Das Ergebnis ist hier wichtig: Kai…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2023 ist die Erwerbstätigkeit, wie auch in den Vormonaten, nur langsam gestiegen. Sie nahm nach vorläufigen Berechnungen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 57.000 Personen…
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro…
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und wirksam aufhalten wollen, müssen wir ambitioniert vorgehen“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben. Die Bildungszeit müsse in dieser…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der Bundesregierung…
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, sich in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den Zusatzbeitrag, schreibt…
