Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der „Spiegel“. In der SPD-Fraktion…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. „Die Haltung und der Umgang mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht…
Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat bei einem Einsatz nach einer Explosion in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Ratingen eine Leiche gefunden. Der Wohnungseigentümer ist kurz vor 15 Uhr von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will während des 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Fernverkehr komplett einstellen. Ab Sonntagabend 22 Uhr sowie den gesamten Montag und…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten i Deutschland mehr als verdoppelt. Zum Jahresende 2021 waren in Deutschland 442.900…
Sindelfingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen am Donnerstagmorgen gibt es ein zweites Todesopfer zu beklagen. Der zunächst Schwerverletzte sei inzwischen im Krankenhaus…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April weiter nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das…
Sindelfingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. „Der Bund wird für das Jahr 2023…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will die Deutsche Bahn ab Sonntagabend 50 Stunden am Stück bestreiken. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Sonntag um 22 Uhr beginnen, teilte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Dienstag gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, fordert mehr Wertschätzung für die Leistungen der Hochschulen in Deutschland. Sie erfuhren nicht die gesellschaftliche und…
