Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel „Studierendenbefragung in Deutschland“ hervor, die das Bundesforschungsministerium,…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen. „Kooperativer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. „Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu mehr Eigentumsbildung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. „Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Mai auf 91,7 Punkte, nach 93,4 Zählern im April, wie das Münchener Institut…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent der Bundesbürger…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Popstar Peter Fox kann seinem Hit „Haus am See“ heute nichts mehr abgewinnen. „Es gibt zwar so eine klassische Sehnsucht nach Familie und Zuhause…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die…
