Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden erste Forderungen laut, die Leistungen spürbar zu kürzen. „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. „Der weitere Zeitplan richtet sich für uns…
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die Ampelregierung auf das Ziel einer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu…
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für April noch mit 7,2 Prozent berechnet, könnte im Mai gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden,…
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen. Das teilte die Gewerkschaft am späten…
Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem „Religionsmonitor 2023“ der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine „Bedrohung“. 29 Prozent der 4.300 Befragten bezeichneten in der…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte…
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen Gespräch über das umstrittene Heizungsgesetz eingeladen. Dabei…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert, teilte das Statistische…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet. „Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen. „Kassenpatienten werden nach wie vor häufig vertröstet, zum…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich für eine steuerliche Entlastung beim privaten Immobilienkauf aus. „Wir schlagen vor, zumindest die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen“, sagte der Präsident…
