Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke mit einem Amateurtriathleten und erlag…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die Reisesaison 2023 vor. Lange Schlangen bei Sicherheitskontrolle und Check-in sind im Frühjahr ausgeblieben, für die Sommerferien aber nicht…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am Wiedebachplatz im…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut Bericht der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien „Fluch und Chance zugleich“, sagte die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche…
Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der „Spiegel“ und das ZDF. Demnach ist mindestens eine Handvoll früherer deutscher…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner, die ergänzende Hilfe vom Sozialamt erhalten, unterm Strich nichts von der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Renten haben werden. „Dass…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. „Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Dazu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) warnt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ vor Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs während der Urlaubszeit und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten.…
Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. „Die Einnahmen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven…
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden erste Forderungen laut, die Leistungen spürbar zu kürzen. „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt…
