Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. „Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer. Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Bild-Zeitung“, wenn sich nichts ändere,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen. „Nehmen wir meinetwegen einen Wert, 40 oder…
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen. „Die organisierte Hilfe zur Selbsttötung lässt sich nicht durch ein Gesetz regeln“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus. Deswegen werden nach Angaben des SPD-Politikers die Kassenbeiträge im Jahr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 1. Juli wird es Rezepte auch digital geben. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. „Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen. Das ist eines der Ergebnisse des sogenannten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einem Bericht widersprochen, wonach die Grünen seit Jahren vergeblich versuchten, eine Wärmepumpe in der Parteizentrale einbauen zu lassen. „Wir bauen tatsächlich keine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), mehr Transparenz und mehr Regulierung auf dem Fernwärme-Markt. „Fernwärme kann ein…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien. „Die Ampel betreibt eine Politik, die in erster Linie…
Wunstorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag beginnt die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Vom 12. bis 23.…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Mai erneut leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des…
