Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich…
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten Minister Sofortprogramme…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag über weitere Schritte entscheiden. „Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst“, sagte…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet. Gemeinsam mit der in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 gesenkt. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Explosion des Strangs A der Pipeline Nord Stream 2 hat wohl einen weit geringeren Schaden angerichtet, als die etwas später erfolgte Explosion der Nord-Stream-1-Pipeline, 80…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn erwartet aufgrund des Deutschland-Tickets in den Sommerferien viele überfüllte Züge zu beliebten Ausflugszielen am Meer und in den Bergen. „Schon heute sind…
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten „Entlastungspaket“ des Bundes beantragt,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen hat sie im vergangenen Jahr Renten an…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen. Das belegen Unterlagen, die der „Spiegel“ als…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots seien „in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in…
