Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Mai noch mit 6,1 Prozent berechnet, könnte im Juni wieder leicht gestiegen sein – auch aufgrund eines Sondereffekts. Darauf deuten erste Zahlen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis 64-Jährigen auf nur noch 16 Prozent gefallen, bis…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. „Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, um…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor wachsenden Gefahren für Banken durch Hackerangriffe mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. „Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt und eine Neubesetzung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Bis Ende 2024 werde man 2.800 Kilometer und ein Jahr später 4.400 Kilometer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was früher ein `Jahrhundertsommer`…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor „irreparablen Trockenschäden“ auf den landwirtschaftlichen Böden. „Auf vielen Feldern ist das Getreide mittlerweile gelb, wir…
