Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt und eine Neubesetzung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Bis Ende 2024 werde man 2.800 Kilometer und ein Jahr später 4.400 Kilometer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was früher ein `Jahrhundertsommer`…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor „irreparablen Trockenschäden“ auf den landwirtschaftlichen Böden. „Auf vielen Feldern ist das Getreide mittlerweile gelb, wir…
Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67…
Kleve/Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Ich halte die von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. „Es muss aufhören,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann will künftig jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei stellen. „Der Staat sollte mehr Leistung auch belohnen: Wer mehr als 40 Stunden…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat klare Vorstellungen für die Stromversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik. „Wir wollen, dass Solar- und Windkraftanlagen die Fabrik unmittelbar mit grüner…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Umfrage 19…
Allendorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. „Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gutqualifizierte Fachkräfte…
