Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise bekommt CSU-Chef Markus Söder Beifall von der Linkspartei. „Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten werde nicht objektiv geführt. „Mir geht es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas“, sagte FDP-Vize Wolfgang…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält nichts von Wassernutzungsverboten. „Ich plädiere für Regeln, die von der Bevölkerung nachvollzogen und von den Behörden kontrolliert werden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. „Bisher wird nur die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch vier Monate nach ihrer Einführung wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht in keinem einzigen Bundesland konsequent durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der „Bild am Sonntag“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat deutlich in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland musste mehr Impfstoff wegen der Überschreitung der Haltbarkeitsfristen vernichtet werden als bisher befürchtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Aussage, jüngere Menschen sollten sich zum vierten Mal gegen Corona impfen lassen, erntet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter scharfe Kritik. „Der Minister wird sich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben den Rückzug der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann begrüßt. „Frau Schormann gibt den Weg frei, endlich konstruktiv die Debatte darüber führen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Rücktritt von documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann begrüßt. „Nach dem verheerenden Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen bei der documenta und dem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen für neue Entlastungen gezeigt. „Natürlich werden wir weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen“, sagte Dürr den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tempo im Entscheidungsprozess. „Sommerpause hin oder her, es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Energiekrise und steigender Strompreise entscheiden sich immer mehr Haushalte für eine Minisolaranlage für Balkon, Carport oder Garten. Laut Bundesnetzagentur hat sich die Anzahl der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Zuverlässigkeit des Schienennetzes der Deutschen Bahn ist es offenbar schlechter bestellt als bekannt. Das legen bahninterne Streckendaten für Lokführer nahe, über die der „Spiegel“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter und Oppositionspolitiker haben scharfe Kritik am Atomkurs der Bundesregierung geübt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die…
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission stimmt die Europäer darauf ein, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland mehr Geld kosten wird als bislang eingeplant. „Wir müssen uns…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des drohenden Gas-Lieferstopps aus Russland bringt die FDP neue Homeoffice-Regelungen für Beschäftigte ins Spiel. „Sollte es zu Versorgungsengpässen kommen, werden flexible Homeoffice-Regelungen für Arbeitgeber natürlich…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts. „In Europa fließt Gas kreuz und quer zwischen den Ländern,…
