Kategorie: News Deutschland

Potsdamm (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. „Die CDU darf nicht zu…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ die…

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. „In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen im Zuge…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am…

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 6,2 Punkte auf nun -14,7…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. „Junge…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse „verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte…

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. „Als mögliche Reform steht aus verfassungsrechtlichen Gründen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem „Main Ground Combat System“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am…

München (dts Nachrichtenagentur) – Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden. Das geht aus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen…