München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Länder nicht frühzeitig in den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes eingebunden zu haben. „Viele…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen müssen verstehen, dass alle Parteien der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab. Das teilte der RBB am Donnerstagabend mit. „Wir werden mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, kritisiert die geplante Möglichkeit zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie. „Warum es dem Infektionsschutz…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 im…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein großflächiger Einsatz von Aushilfskräften aus der Türkei zur Eindämmung des Gepäckchaos an vielen deutschen Flughäfen ist gescheitert. „Es kommen jetzt maximal 250 dieser Kräfte aus…
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzenden Fridrich Merz haben mit ihrem Besuch im Atomkraftwerk Isar 2 vor allem die Grünen provoziert. „Da wird…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung auf, für Reiche und Energiekonzerne die Steuern zu erhöhen. „Die Zahlen des Statistischen…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich merklich verschlechtert und ist auf ein Rekordtief gefallen. Das teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit. Der entsprechende…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in einem…
München (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Wirtschaftsvertreter haben vor den Auswirkungen der Energiekrise auf den Arbeitsmarkt gewarnt. „Wenn die Strompreise für die Industrie nicht runtergehen, könnten tausende Jobs in Bayern,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausärzte und die Kinder- und Jugendärzte haben Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geübt. „Eine Lehre der Vergangenheit ist, dass…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang mit weiter steigenden Gaspreisen hat die deutsche Energiewirtschaft die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas abgelehnt. „Eine Einführung einer europäischen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es eigentlich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop sieht Hinweise darauf, dass Energieversorger mit Verschleierungstaktiken und Tricksereien versuchen, Profit aus der Energiekrise zu schlagen. „Wir sehen Fälle, in denen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) nach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes positiv bewertet. „Es ist zu begrüßen, dass die…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen den ehemaligen Trainer einer Juniorfußballmannschaft drei weitere Anklagen zur Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der Angeschuldigte befindet…
