München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine Absage erteilt. „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte er der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum Preis einer zeitweisen Schwächung der Bundeswehr.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großteil der Bundesbürger gerät wegen der hohen Inflation zunehmend an seine finanziellen Grenzen. „Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen in der neuen INSA-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Laut der Erhebung für die „Bild…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rettungsdienste und Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überlastet, weil immer mehr Menschen die Notrufnummer 112 anrufen oder in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen, obwohl das gar…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am „Tag der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. In einer Erklärung vom Abend…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielen Flugausfälle an deutschen Flughäfen werden die Rufe nach einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen lauter. Zur Begründung sagte die Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD-Chefs sprechen der aktuellen Leitung ihres Mitglieds Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Misstrauen aus. Die Intendanten der übrigens Sender hätten „kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Innenstädte haben als Einkaufsort in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, gerade bei jungen Menschen bis 30 Jahren. Das geht aus neuesten Zahlen der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki in die Schranken zu weisen. Anlass ist Kubickis Forderung, die Ostseepipeline…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobt den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny. Als der sich nach dem Giftanschlag vor genau zwei Jahren in der Berliner Charité erholte, habe…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sieht die Deutschen angesichts der anhaltenden Konsumflaute vor einer langen Durststrecke. Der „Preisschock“ sorge…
München (dts Nachrichtenagentur) – Eines der größten Reformprojekte der ARD steht vor erheblichen Problemen. Der Senderverbund hatte geplant, die Bürosoftware für alle Anstalten anzugleichen und so 73 Millionen Euro einzusparen.…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, erwartet einen Anstieg der Inflationsrate auf zehn Prozent. „Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket laufen aus, das dürfte die Inflationsrate…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ökobauern-Verbands Bioland, Jan Plagge, kritisiert die hohen Preise für Bio-Lebensmittel im deutschen Einzelhandel. „Es gibt teilweise Erhöhungen der Verkaufspreise für die Verbraucher im…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich auf weitere Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Vorfahrt von Zügen, die Kohle, Gas oder…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen für Rentner enthalten soll. „Wenn…
