Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die…
Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“,…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die…
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. „Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im Juni noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der Schutz…
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesligist Bayer Leverkusen hat Jonas Hofmann vom Ligakonkurrenten Borussia Mönchengladbach verpflichtet. Der Nationalspieler unterschrieb bei der Werkself einen Vier-Jahres-Vertrag, teilte der Verein am Mittwoch mit. „Wir…
Kriminalitätslage: Vier PKW wurden angegriffen Am 04.07.2023 gegen 12 Uhr zeigte ein 43-jähriger Mann aus dem Coswiger Ortsteil Thießen an, dass innerhalb der letzten fünf Tage sein PKW BMW von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Dieses sei „eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen –…
