Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. „Die Einnahmen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven…
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden erste Forderungen laut, die Leistungen spürbar zu kürzen. „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. „Der weitere Zeitplan richtet sich für uns…
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“,…
