Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt. „Miteinander zu reden statt übereinander“, sei eine der wichtigsten Errungenschaften des Forums, sagte sie…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst. Einer der Beschuldigten, ein ehemaliger Polizist, sei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Dafür werde „am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In Berlin habe sie einen neuen Höchststand erreicht, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt. Selbstkritisch äußerte sie sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. „Es hat keine Verletzten auf der Seite der Polizei gegeben“, sagte der…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur noch leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,729 Euro und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des „Infrastrukturdialogs“ zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Der Dialogprozess muss, wie…
Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Artenschutzkonferenz COP15 haben die Bundesregierung und die EU-Kommission gemeinsame und koordinierte Anstrengungen für einen Erfolg des Gipfels im kanadischen Montreal angekündigt. „Deutschland und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. „Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der im dritten Quartal 2022 in Deutschland erzeugte und ins Stromnetz eingespeiste Strom hat zu über einem Drittel (36,3 Prozent) aus Kohlekraftwerken gestammt. Im dritten Quartal…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post kann sich vorstellen, in der Briefzustellung künftig eine schnelle und eine langsamere Variante mit unterschiedlichen Preisen anzubieten. „Wir sollten überlegen, ob wir den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion in Deutschland stagniert. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Oktober meldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Rückgang gegenüber dem Vormonat um…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über ihre politische Zukunft verlangt. Faeser müsse „rasch Klarheit zu den Spekulationen über…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Islamwissenschaftler und führende Unionspolitiker haben sich gegen die inhaltliche Ausrichtung der am Mittwoch beginnenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz gewandt. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Leistungsprämien für „besonders engagierte“ Lehrkräfte angeregt. „Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern…
