Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können –…
Wittenberg (wg). Eine Beschlussvorlage der „GK 131“ sorgt für Aufregung bei den Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt, sogar von „Skandal“ ist die Rede. Explodierende Energiekosten und die hohe Inflation stellen auch die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen beigelegt. „Wir haben uns beim Thema…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die EZB-Ankündigung weiterer Zinsschritte hat den DAX am Donnerstag kräftig auf Talfahrt geschickt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.986 Punkten berechnet, satte 3,3 Prozent unter…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu den meisten anderen Institutionen rechnet das Kieler IfW mittlerweile nicht mehr mit einer Rezession im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. „Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren“, sagte der Präsident des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen…
Al-Chaur (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich steht nach einem 2:0 gegen Marokko im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Bereits in der 5. Minute traf Theo Hernandez für den Titelverteidiger, aber Marokko…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat das Interesse seines Konzerns an der Übernahme der Alitalia-Nachfolgerin ITA bekräftigt. „Dieser Schritt würde nicht nur der Lufthansa, sondern auch der ITA…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Regelung mindestens bis zum 30. Juni 2023…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, „dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag noch etwas tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut geht davon aus, dass die erwartete „Winterrezession“ milder ausfallen wird als bislang angenommen. Laut der neuen Konjunkturprognose des Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder deutlich gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,653 Euro und damit…
